Allgemeine Verkaufsbedingungen
der Firma Asaro Systems Ltd.
- Stand 08/2011 -
 

§ 1 Geltung unserer Verkaufsbedingungen

Die vorliegenden Verkaufsbedingungen ("AGB") gelten ausschließlich; von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hÀtten ihrer Geltung ausdrÃŒcklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausfÃŒhren.

§ 2 Angebot und Angebotsunterlagen

(1) Wenn die Bestellung des Kunden als Angebot gemÀß § 145 BGB zu qualifizieren ist, können wir dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch fÃŒr schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrÃŒcklichen schriftlichen Zustimmung.
 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Wenn sich aus der AuftragsbestÀtigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk".
(2) Die ausgewiesenen Preise sind - sofern nicht anders angegeben - in EURO inklusive (fÃŒr Endverbraucher) der zur Zeit gÃŒltigen Mehrwertsteuer.
(3) Wenn sich aus der AuftragsbestÀtigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fÀllig.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(5) Die Aufrechnung und die AusÌbung eines ZurÌckbehaltungsrechts ist dem Kunden nur mit anerkannten und/oder mit rechtskrÀftig festgestellten AnsprÌchen gestattet.

§ 4 Widerrufsrecht bei Onlinekauf

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natÃŒrliche Person ist, die ein RechtsgeschÀft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstÀndigen beruflichen TÀtigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre VertragserklÀrung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrÃŒnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ÃŒberlassen wird - durch RÃŒcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfÀnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfÃŒllung unserer Informationspflichten gemÀß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemÀß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genÃŒgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Asaro Systems Ltd.
GeschÀftsfÌhrer: Frau Ya Lin
Jiajing, Huajuan, Shunjingyuan, 7 B-225

325000 Wenzhou, China
E-Mail: contact@asaro.cn
Fax: + 86 (577) 86 70 1881

Widerrufsfolgen
 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurÃŒckzugewÀhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurÃŒckgewÀhren, mÃŒssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren PrÃŒfung - wie sie Ihnen etwa im LadengeschÀft möglich gewesen wÀre - zurÃŒckzufÃŒhren ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz fÃŒr eine durch die bestimmungsgemÀße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrÀchtigt. PaketversandfÀhige Sachen sind auf unsere Gefahr zurÃŒckzusenden. Sie haben die Kosten der RÃŒcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃŒckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ÃŒbersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RÃŒcksendung fÃŒr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfÀhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mÃŒssen innerhalb von 30 Tagen erfÃŒllt werden. Die Frist beginnt fÃŒr Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklÀrung oder der Sache, fÃŒr uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

Allgemeine Hinweise
 

1. Bitte vermeiden Sie BeschÀdigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sÀmtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurÌck. Verwenden Sie ggf. eine schÌtzende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung fÌr einen ausreichenden Schutz vor TransportschÀden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurÌck. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Eine PrÃŒfung wie sie Ihnen etwa im LadengeschÀft möglich gewesen wÀre beinhaltet NICHT das Öffnen von versiegelten Packungen oder das Benutzen der elektronischen Zigarette. Benutzte Einmal Zigarren oder zum Einmalgebrauch konzipierte Startsets, Depots, Atomizer, NachfÃŒllflÃŒssigkeiten können aus hygienischen GrÃŒnden nicht zurÃŒckgenommen werden. Sie werden Ihnen gegebenenfalls zum im Online Shop ausgewiesenen Einzelpreis berechnet bzw. vom zurÃŒck zu erstattenden Betrag in Abzug gebracht.

4. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-3 nicht Voraussetzung fÃŒr die wirksame AusÃŒbung des Widerrufsrechts sind.

§ 5 Lieferung und Lieferverzug

(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemÀße ErfÃŒllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst nach AbklÀrung aller technischen Fragen.
(2) Wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt oder schuldhaft Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprÃŒche bleiben vorbehalten.
(3) Wenn die Voraussetzungen von § 5 Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufÀlligen Untergangs oder einer zufÀlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden Ìber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag ein FixgeschÀft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.
(5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsÀtzlichen oder grob fahrlÀssigen Vertragsverletzung beruht. Bei leichter FahrlÀssigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen. Bei grober FahrlÀssigkeit schulden wir nur den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
(6) Im Fall des Lieferverzugs haften wir fÌr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten VerzugsentschÀdigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

§ 6 GefahrenÌbergang, Transport und Verpackung
 

(1) Wenn sich aus der AuftragsbestÀtigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) FÃŒr die RÃŒcknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
(3) Wenn der Kunde es wÌnscht, werden wir die Lieferung transportversichern; die dadurch anfallenden Kosten trÀgt der Kunde.
 

§ 7 MÀngelhaftung
 

(1) Der Kunde ist nach Übergabe zur sofortigen Untersuchung der Kaufsache verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, hat uns der Kunde unverzÃŒglich Anzeige zu machen. UnterlÀsst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. ErgÀnzend gilt § 377 Handelsgesetzbuch.
(2) Wenn ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur NacherfÌllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem ErfÌllungsort verbracht wurde.
(3) SchlÀgt die NacherfÌllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, RÌcktritt von dem Kaufvertrag oder Minderung zu verlangen.
(4) Wenn der Kunde SchadenersatzansprÌche geltend macht, gilt Folgendes: Bei FahrlÀssigkeit schulden wir nur den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Dies gilt auch, wenn dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht.
(5) Die Haftung fÌr leichte FahrlÀssigkeit ist ausgeschlossen.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt durch die vorstehenden Haftungsbegrenzungen unberÌhrt; dies gilt auch fÌr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Die VerjÀhrungsfrist fÌr MÀngelansprÌche betrÀgt 12 Monate, gerechnet ab GefahrenÌbergang. Die VerjÀhrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt davon unberÌhrt.
 

§ 8 Garantie
 

(1) Der VerkÀufer gewÀhrt dem Kunden die Garantie zusÀtzlich zu den dem Kunden zustehenden gesetzlichen AnsprÌchen wegen etwaiger MÀngel. Der Kunde hat die Wahl, ob er diese ihm zustehenden gesetzlichen AnsprÌche oder Rechte aus der Garantie geltend macht.
(2) Der VerkÀufer gewÀhrt bei privater Nutzung der Kaufsache eine Garantie von 24 Monaten und bei gewerblicher Nutzung der Kaufsache eine Garantie von 12 Monaten, gerechnet ab GefahrÌbergang.
(3) Bei Material- oder Herstellungsfehlern deckt die Garantie die unentgeltliche Reparatur oder den unentgeltlichen Austausch des defekten Teils. Der VerkÀufer entscheidet, ob repariert oder ausgetauscht wird. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung eines zum Original identischen Ersatzteils, solange die Funktion nicht beeintrÀchtigt wird.
(4) ErfÃŒllungsort fÃŒr die Garantieleistungen ist der Firmensitz. Der Kunde ist verpflichtet, die defekten Produkte auf seine eigenen Kosten in der Originalverpackung an diese Adresse zu liefern bzw. liefern zu lassen. Nach erfolgreicher Reparatur bzw. Austausch des defekten Teils wird das Produkt wieder an den Kunden geliefert. Auch diese Lieferkosten hat der Kunde zu tragen.
(5) Die dem Kunden ausgestellte Rechnung dient auch als Garantienachweis. Diese Rechnung hat der Kunde daher in Kopie der Lieferung des defekten Produktes an die Firma im Sinne der Ziffer 4 beizufÃŒgen.
(6) Der VerkÀufer gewÀhrt keine Garantie fÌr Verbrauchsartikel, die konsumiert werden. Verbrauchsartikel sind z.B. Depots (gefÌllt und nicht gefÌllt) sowie NachfÌllflÌssigkeiten.
 

FÃŒr Verschleissartikel (wie z.B. Atomizer/Verdampfer), Lithium Akkus etc.), die von Zeit zu Zeit ausgetauscht werden mÃŒssen gelten folgende Garantiebestimmungen. Lithium Akkus 3 Monate, Atomizer (Verdampfer) 3 Monate.

(7) Voraussetzung fÃŒr eine Garantieleistung ist die normale Nutzung der Produkte nach fachgerechter Aufstellung entsprechend den Anweisungen im Handbuch. Garantieleistungen sind ausgeschlossen, wenn der Schaden auf unsachgemÀßer Behandlung bzw. Bedienfehler, BeschÀdigungen oder einen sonstigen Missbrauch durch den Kunden, fehlerhafter Montage, ungenÃŒgender Pflege oder einer Nichtbefolgung der Anweisungen im Handbuch beruht.
(8) Der Garantieanspruch erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe von Dritten vorgenommen wurden.
(9) Die Garantie wird ausschließlich dem ErstkÀufer gewÀhrt.
(10) Weitere AnsprÌche, insbesondere fÌr FolgeschÀden, sind ausgeschlossen.
 

§ 9 Sonstige Haftung
 

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §§ 6 und 7 vorgesehen und zugelassen, ist (ohne RÃŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fÃŒr SchadensersatzansprÃŒche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer AnsprÃŒche auf Ersatz von SachschÀden gemÀß § 823 BGB. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz.
(2) Soweit die Haftung uns gegenÌber ausgeschlossen oder eingeschrÀnkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und ErfÌllungsgehilfen.
 

§ 10 Eigentumsvorbehalt
 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurÌckzunehmen. In der ZurÌcknahme der Kaufsache durch uns liegt ein RÌcktritt vom Vertrag. Wir sind nach RÌcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden (abzÌglich angemessener Verwertungskosten) anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlsschÀden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wenn Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfÌhren.
(3) Bei PfÀndungen und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzÃŒglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemÀß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde fÃŒr den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen GeschÀftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der WeiterverÀußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhÀngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermÀchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberÃŒhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, wenn und solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerÀt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn dies allerdings der Fall ist, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushÀndigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets fÃŒr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden GegenstÀnden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÀltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten GegenstÀnden. FÃŒr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie fÃŒr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Die Regelung des § 9 Abs. 5 gilt fÃŒr die Vermischung entsprechend. Wenn die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmÀßig Miteigentum ÃŒbertrÀgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fÃŒr uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem GrundstÃŒck gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% ÃŒbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 

§ 11 Gerichtsstand, Rechtswahl, ErfÌllungsort
 

(1) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) ErfÃŒllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
 

Hinweis zu §12 Batterieverordnung
 

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von GerÀten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemÀß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dÃŒrfen nicht in den HausmÃŒll gegeben werden. Sie sind zur RÃŒckgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer NÀhe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurÃŒckgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurÃŒcksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten MÃŒlltonne gekennzeichnet.
Das Symbol der "durchkreuzten MÌlltonne" auf Batterien/ Akkus bedeutet, dass deren Entsorgung Ìber den RestmÌll gesetzlich verboten ist. Die zusÀtzliche Angabe der chemischen Zeichen fÌr Blei (Pb), Cadmium (Cd) und Quecksilber (Hg) bedeutet, dass diese Stoffe Ìber den gesetzlich festgelegten Grenzwerten in den Batterien/Akkus enthalten sind.

Gesetz Ìber das in Verkehr bringen, die RÌcknahme und die umweltvertrÀgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerÀten
 

Hersteller mÌssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte ElektrogerÀte kostenlos zurÌcknehmen. Die Hersteller mÌssen ihre Elektro- und ElektronikgerÀte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf RÀdern) kennzeichnen.

Als HÀndler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche AltgerÀte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und Ìber die örtlichen Sammel- und RÌckgabesysteme zu entsorgen sind.